Der Fiskalpakt ist ein Mammut-Projekt. Um ihn durchzusetzen, kämpft Kanzlerin Merkel an verschiedenen Fronten: mit Widersachern in Europa, mit der Opposition im Bundestag und mit den Bundesländern. In Deutschland ist die Frage entscheidend, wer die Lasten der Einsparungen tragen muss. Die Länder haben noch Verhandlungsbedarf.

Die in der Euro-Schuldenkrise zunehmend isolierte Kanzlerin Angela Merkel kommt zu Hause beim Kampf um den Fiskalpakt voran. Überraschend ist ein gemeinsames Ja von Regierung, SPD und Grünen in greifbare Nähe gerückt. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt knüpfte Rot-Grün am Donnerstag seine Zustimmung zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause an Wachstums- und Investitionsimpulse für Euro-Krisenländer. Merkel verfolgt ein ähnliches Ziel. In Europas Hauptstädten werden gleichzeitig immer konkreter Vorkehrungen für ein Euro-Aus Griechenlands getroffen.

Ein weiterer Krisengipfel in Brüssel blieb dagegen ohne greifbare Ergebnisse. Die Sorge ist jedoch groß: Die EU-Staats- und Regierungschefs fürchten bei einem Wahlsieg radikaler Parteien in Griechenland um den Bestand des Euro. Gefährdet ist nicht nur die Stabilität Griechenlands, sondern auch die Zukunft der gesamten Währungsunion - das war Teilnehmern zufolge eine Schlussfolgerung des EU-Gipfels. In der offiziellen Abschlusserklärung war von diesem Szenario allerdings keine Rede.


Ob Deutschland den Fiskalpakt und ESM Ende Juni billigen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte, Kanzlerin Angela Merkel habe sich bewegt: "Die Regierung hat ihre Blockade gegen einen zusätzlichen Wachstums- und Investitionspakt aufgegeben." Merkel müsse dies nun auf europäischer Ebene durchsetzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte von Merkel, einen Konsens mit Frankreich, Spanien und Italien zu erreichen.